South-Stream-Abkommen in Wien besiegelt
Wien, 26.04.2010
Österreich und Russland haben am Samstag (24. April) in Wien im Beisein der Regierungschefs beider Länder, Werner Faymann (S) und Wladimir Putin, ein Regierungsabkommen über den Bau der Erdgas-Pipeline "South Stream" unterzeichnet. Bei dem Abkommen geht es um den Rechtsrahmen, dass ein Teilstück des Projekts in Österreich realisiert wird.
Das Abkommen wurde von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Russlands Energieminister Sergej Schmatko signiert. Gazprom-Chef Alexej Miller und OMV-Chef Wolfgang Ruttensdorfer unterzeichneten außerdem ein Basisabkommen über die Zusammenarbeit der beiden Energieunternehmen. Sie wollen den österreichischen Teil der Pipeline von der österreichisch-ungarischen Grenze bis zum niederösterreichischen Gasspeicher Baumgarten gemeinsam errichten. "South Stream" soll die Versorgungssicherheit Europas mit russischem Gas erhöhen, da das Transitland Ukraine umgangen wird.
Faymann sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin im Bundeskanzleramt, dass 70 Prozent des Erdgases in Österreich aus Russland kommen. Er sprach von einer "Ergänzung zu erneuerbaren Energien", weil das Gas in Österreich gespeichert werden könne und daher im Bedarfsfall die heimische Energienachfrage zusätzlich bedienen kann. Faymann erwähnte in diesem Zusammenhang einen technischen Fortschritt in Richtung grüner Technologien.
Faymann: "Kein Interessenskonflikt"
Angesprochen auf die Konkurrenz der Gasprojekte Nabucco und South Stream sagte der Kanzler: "Ich sehe keinen Interessenskonflikt, im Gegenteil. Diversifikation bedeutet, man hat mehrere Möglichkeiten". Die Projekte seien kein "Gegeneinander-Aus-Spielen". Auch Mitterlehner strich in einer Aussendung hervor, dass die "alternative Transportroute" South Stream die Versorgungssicherheit Österreichs verbessere und zugleich seine Rolle als zentraler Handels- und Speicherpunkt von Erdgas stärke.
"Ich freue mich, dass wir diese zwei wichtigen Papiere unterzeichnen können", sagte Putin. "Wir wollen das Projekt (South Stream, Anm.) auf jeden Fall umsetzen." Der russische Premier klar, dass South Stream ein "Konkurrent" zu Nabucco sei. Putin fügte jedoch hinzu: "Wir stellen uns nicht gegen andere Projekte."
Putin-Zweifel an Nabucco
Einmal mehr bezweifelte Putin jedoch die Realisierbarkeit des von der OMV getragenen Nabucco-Projekts, mit dem Europa an Gasvorräte im Kaspischen Raum kommen will. "Ehe man etwas baut, muss man erst Lieferverträge abschließen", sagte der russische Premier in Anspielung auf die noch offene Frage, welches Gas über Nabucco transportiert werden soll. "Für Nabucco gibt es noch keine Willigen." Daher stelle sich die Frage, was überhaupt in die Nabucco-Pipeline eingespeist werden soll. Faymann räumte ein, dass man noch nicht weiß, welches Gas in Nabucco eingespeist werden soll.
Putin kritisierte Unabhängigkeitsbestrebungen von russischem Gas. "Wozu braucht man das (Unabhängigkeitsbestrebungen von russischem Gas, Anm.)?", so Putin. Weltweit gebe es nicht so viele Gasvorräte wie in Russland. Russland könne die Gasinteressen vieler Abnehmer "auf Jahre hinaus befriedigen".
Der Seeabschnitt des russischen Nord-Stream-Projekts sei laut Putin bereits gestartet worden, das Gas-Projekt im Schwarzmeerraum solle "schnell" eingeleitet werden. Putin sprach von einer Steigerung des Erdgasvolumens von Russland nach Österreich durch South Stream von zwei Mrd. Kubikmetern. Aus Kreisen würde ergänzt, dass dieses Volumen noch Verhandlungssache sei.
"Die Situation (der Energiesicherheit, Anm.) hat sich aus vielen Gründen gebessert", sagte Faymann in Anspielung auf den Gaslieferstreit zwischen Russland und der Ukraine im Jänner 2009, der inzwischen beigelegt wurde.
OMV prüft Machbarkeit
Beim Kooperationsabkommen geht es um die Strecke von der österreichisch-ungarischen Grenze bis zum Erdgas-Verteilerknoten Baumgarten. Die Machbarkeitsstudie für das österreichische Teilstück der South Stream soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein, kündigte die OMV in einer Aussendung an. Dabei würden die genaue Trasse erarbeitet und die Kosten für das Projekt evaluiert.
Die endgültige Investitionsentscheidung soll innerhalb von 18 Monaten getroffen werden. Die Inbetriebnahme der South Stream ist derzeit für Ende 2015 geplant. Die etwa 3.600 Kilometer lange Pipeline soll mit einer jährlichen Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern rund 35 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa abdecken.
"Durch die beiden geplanten Pipelines South Stream und Nabucco wird der OMV-Erdgasverteilerknoten Baumgarten in seiner Bedeutung als zentrale europäische Erdgasdrehscheibe weiter zunehmen und die Versorgungssicherheit für Europa weiter gestärkt werden", sagte OMV-Gasvorstand Werner Auli laut Mitteilung. Auch für den Central European Gas Hub (CEGH) werde die zusätzliche Liquidität an seinem wichtigsten Handelspunkt starke Impulse bringen, sagte Auli.
"Diese alternative Transportroute von Gas aus Russland verbessert die Versorgungssicherheit und stärkt die Rolle Österreichs als zentraler Handels- und Speicherpunkt von Erdgas", erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner anlässlich der Unterzeichnung. "Denn die Gaskrise Anfang 2009 hat gezeigt, wie abhängig Österreich von den Transportrouten und den Konflikten von Transferländern ist."
Quelle: APA
